- Ein ausländischer Lieferant braucht seine AGB angepasst an den ukrainischen Markt.
- Exporterlöse drohen die gesetzliche Abrechnungsfrist zu verletzen.
- Ein Händler wird bestellt, und Gebiets- sowie Preisklauseln müssen kartellrechtskonform sein.
- Eine Gegenpartei beruft sich auf höhere Gewalt, und das Risiko muss bewertet werden.
- Von einem neuen ukrainischen Käufer wird eine Zahlungssicherheit verlangt.
Verträge und Transaktionsbegleitung
Ein grenzüberschreitender Vertrag, der ukrainische Devisenkontrolle, Abrechnungsfristen und Formerfordernisse ignoriert, ist genau dann nicht durchsetzbar, wenn man ihn braucht.
Überblick
Verträge mit ukrainischer Beteiligung tragen Anforderungen, die es in rein inländischen Konstellationen anderswo nicht gibt. Außenwirtschaftsverträge müssen die devisenrechtliche Prüfung der Bank tragen, die Einhaltung der Abrechnungsfristen ermöglichen und dem Zoll vorlegbar sein. Die Wahl ausländischen Rechts und eines Schiedsgerichts ist grundsätzlich zulässig, doch der Vollstreckungsweg gehört bedacht, wenn die Klausel formuliert wird — nicht erst, wenn der Streit entsteht.
Wir entwerfen und verhandeln die Verträge, mit denen Unternehmen tatsächlich arbeiten: Lieferung, Vertrieb, Dienstleistung, Handelsvertretung, Lizenz, Bau und Miete. Unsere Prüfung ist kaufmännisch und nicht akademisch — wir zeigen, was die Gegenseite nach der aktuellen Fassung mit Ihnen machen könnte und was nötig ist, um diese Lücke zu schließen.
Typische Fallkonstellationen
Leistungsumfang
Was wir tun
Die Aufgaben, die wir in diesem Rechtsgebiet übernehmen. In der Praxis ist ein Mandat meist eine Kombination aus mehreren davon und nicht eine einzelne Position.
01
Außenhandelsverträge
Export- und Importverträge, ausgelegt auf Devisenkontrolle, Abrechnungsfristen, Zollwert und Zahlungssicherung.
02
Lieferung und Vertrieb
Liefer-, Vertriebs-, Handelsvertreter- und Franchisevereinbarungen, mit Blick auf die kartellrechtlichen Grenzen bei Preis und Gebiet.
03
Dienstleistung und Outsourcing
Dienstleistungsverträge, IT- und Entwicklungsverträge, Übertragung von Schutzrechten und die Besteuerung grenzüberschreitender Leistungen.
04
Lizenzen und geistiges Eigentum
Marken- und Technologielizenzen, Gestaltung von Lizenzgebühren und deren quellensteuerliche Behandlung.
05
Bau und Immobilien
Bauverträge, Miet- und Untermietverträge sowie Vor- und Investitionsverträge.
06
Sicherheiten
Garantien, Bürgschaften, Pfandrechte an beweglichen Sachen und Anteilen, Hypotheken und Eigentumsvorbehalt.
07
Standarddokumentation
Vorlagensätze für wiederkehrende Geschäfte, mit Anwendungshinweisen, damit die Fachabteilungen sie sicher nutzen können.
08
Verhandlung
Unmittelbare Teilnahme an Verhandlungen auf Englisch und Ukrainisch, einschließlich der Positionen der Gegenseite und vorbereiteter Rückfallklauseln.
Wie wir arbeiten
Vom ersten Gespräch bis zum Abschluss
Ein vorhersehbarer Ablauf mit einem schriftlichen Ergebnis in jeder Phase, damit Sie jederzeit wissen, wo die Sache steht und was der nächste Schritt kostet.
01
Kaufmännische Ausgangslage
Wir klären das Geschäft, die Risiken, die Sie beschäftigen, und die Ergebnisse, die nicht verhandelbar sind.
02
Entwurf oder Prüfung
Dokumente erstellt oder kommentiert, mit einer Begleitnotiz zu den Punkten, auf die es ankommt, und warum.
03
Verhandlung
Positionen gegenüber der Gegenseite vertreten, mit vorab abgestimmten Rückfallpositionen.
04
Unterzeichnung
Unterschriftsformalitäten, Vollmachten, Beurkundung, wo erforderlich, und ein vollständiger unterzeichneter Satz.
Warum Mandanten uns beauftragen
Lokale Kenntnis, internationale Standards
Wir arbeiten so, wie es die Rechtsabteilungen unserer Mandanten und deren internationale Berater erwarten: klar abgegrenzter Leistungsumfang, schriftliche Stellungnahmen, englischsprachige Berichterstattung und keine Überraschungen beim Honorar.
- Beratung auf Englisch, formuliert so, dass ein Vorstand ohne Kenntnis des ukrainischen Rechts damit arbeiten kann.
- Honorarschätzungen vor Arbeitsbeginn abgestimmt, mit Festpreisen, wo der Umfang es zulässt.
- Ein namentlich benannter Partner trägt die Verantwortung, kein wechselndes Team.
- Tätig in der Ukraine seit 2003 — durch jeden Regulierungszyklus seither.
Fragen
Häufig gestellte Fragen
Kann ein Vertrag mit einer ukrainischen Gesellschaft englischem Recht unterliegen?
Ja, sofern der Vertrag einen Auslandsbezug hat — bei grenzüberschreitenden Handelsverträgen ist das der Regelfall. Bestimmte Fragen unterliegen unabhängig von der Rechtswahl weiterhin ukrainischem Recht: Rechte an ukrainischen Immobilien, gesellschaftsrechtliche Verfahren, in der Ukraine ausgeübte Arbeitsverhältnisse und die Einhaltung der Devisenkontrolle.
Wie lauten die Abrechnungsfristen bei Außenhandelsverträgen?
Ukrainisches Recht verlangt, dass Exporterlöse eingehen und vorausbezahlte Importe geliefert werden — jeweils innerhalb einer gesetzlichen Frist ab Versand oder Zahlung. Eine Überschreitung löst eine tägliche Sanktion aus. Die Frist wurde mehrfach geändert und sollte für das jeweilige Vertragsdatum geprüft werden; Zahlungsbedingungen sollten mit Puffer und nicht auf Kante formuliert werden.
Ist ein elektronisch unterzeichneter Vertrag wirksam?
Das ukrainische Recht anerkennt qualifizierte elektronische Signaturen, und Verträge zwischen ukrainischen Parteien werden regelmäßig so geschlossen. Bei grenzüberschreitenden Verträgen erwarten Banken und Zoll häufig noch eine handschriftlich unterzeichnete oder eingescannte Fassung — wir empfehlen daher meist beides, wenn der Vertrag die devisenrechtliche Prüfung tragen soll.
Schiedsverfahren oder staatliches Gericht?
Schiedssprüche sind in der Ukraine nach dem New Yorker Übereinkommen vollstreckbar, und die Vollstreckung funktioniert im Regelfall verlässlich — das macht die Schiedsgerichtsbarkeit für größere Verträge attraktiv. Bei wiederkehrenden Geschäften geringeren Werts stehen die Kosten außer Verhältnis, und die ukrainischen Wirtschaftsgerichte sind ein praktikables Forum.
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